USA - DER KAMPF UM DIE DEMOKRATIE
An dieser Stelle gibt es öfters Information über die neuesten Entwicklungen in den USA. Der mögliche Verlust der Demokratie in den USA betrifft nicht nur die Staaten, sondern beeinflusst das Geschehen weltweit.
(Barbara Yeo-Emde)
16. Oktober 2023
Obwohl ich eine Pause mit diesen Posts genommen habe, es bedeutet nicht, dass es keine weiteren Entwicklungen in allen Fällen gegen Trump und andere gab. Ganz im Gegenteil.
An allen Fronten, was den Gerichtsverfahren von Trump betrifft, hat er mehrmals ohne Erfolg ersucht, dass seine Verfahren fallengelassen oder verschoben werden sollten.
Er hat über mehrere Leute schlecht gesprochen, was dazu führt, dass einige seine Anhänger sich dazu aufgerufen fühlen, diese Leute zu belästigen oder noch viel schlimmer. Von einem Richter in New York hat er ein (für meinen Begriff zu sehr eingeschränkt) Redeverbot erhalten.
Heute soll über ein mögliches Redeverbot in dem Bundesverfahren in Washington wegen des 6.1.21 entschieden werden.
In New York im Betrugsverfahren wurde schon entschieden, dass er und seine Firma schuldigt sind. Es geht jetzt darum, wieviel Strafe bezahlt werden soll. Es wurde auch entschieden, dass die Trump Organisation nie wieder in New York Geschäfte führen darf. Seine New Yorker Unternehmen sollen aufgelöst werden.
Zusätzlich hat er einen General der Armee einen Verräter genannt und meinte, Verräter müssten erschossen werden.
Inzwischen gibt es auch Bestätigungen, dass Trump mit unberechtigten Personen nach seiner Amtszeit über hochklassifizierte Geheiminformation gesprochen hat.
Trumps Disqualifizierung für die Präsidentschaft zu kandidieren – Verfassungungsänderung 14
Inzwischen haben mehrere Staaten Verfahren eingeleitet, dass Trump gar nicht auf der Wahlliste sein darf (wegen seines Anteils an dem Aufstand).
Die Konflikte im Obersten Gericht
Endlich hat sich Clarence Thomas, dessen Frau mit 6.1.21 involviert ist, sich wegen Befangenheit bei Verfahren, die mit dem Aufstand zu tun haben, zurückgezogen.
Diverses
Das Oberste Gericht in Alabama hat die Wahlbezirkaufteilung der Republikaner auch für ungültig erklärt und hat eine neue Karte entwickelt.
Die Stilllegung der Bundesverwaltung hat glücklicherweise nicht stattgefunden. Ein temporärer Beschluss wurde im Kongress abgestimmt. Der läuft nur noch bis Mitte November. Wegen der Chaos in der republikanischen Partei – zurzeit gibt es keinen Sprecher im Repräsentantenhaus, der die tagtägliche Arbeit verordnet. Keiner scheint genügend Stimmen in der eigenen Partei bekommen zu können. Die republikanische Partei steckt voll in einer heftigen Krise.
11. September 2023 – Der Kampf um die Demokratie in den USA
Es gibt kaum einen Tag, an dem es keine Nachrichten über Trump und andere Verbrecher gibt.
Bundeskriminalverfahren gegen Donald Trump
Jack Smith, der Bundesermittler in beiden Bundeskriminalverfahren, hat einen Antrag beim Gericht eingereicht., der wegen vertraulicher Informationen nicht publik gemacht werden darf. Es scheint mit Trumps Behauptungen auf sozialen Medien zu tun. Bis zum 11.9. habe Trumps Anwälte Zeit, einen Bericht abzugeben. Bis dem 13.9. hat Smith die Frist, eine Gegenstellungnahme einzureichen. Man munkelt, dass es darum geht, Trump endlich für seine Missachtung der Freilassungsbedingungen zur Rechenschaft gezogen wird.
Smith untersucht weiter, wie die Spendensammlungen illegal geführt wurden.
In dem „Dokumenten“-Fall hat ein Mar-a-Lago Mitarbeiter sich bereiterklärt, mit dem Bundesermittler Smith zu kooperieren. Zusätzlich ist bekannt geworden, dass Trump von einem Anwalt informiert wurde, dass die FBI Mar-a-Lago durchsuchen würde, wenn Trump die Dokumente nicht zurückgeben würde.
Die Georgia-Saga
Angeblich fangen mehrere Mittäter an, sich gegen Trump zu stellen, ihn als denjenigen zu benennen, der ihnen befohlen hat, diese illegalen Taten zu vollziehen. Falls Trump tatsächlich wiedergewählt wird, heißt das nicht, dass die Anklagen für die, die an der Verschwörung teilgenommen haben, aufgehoben werden. Diese Tatsache wird eine große Motivation für die Mittäter sein, mit der Staatsanwältin zu kooperieren.
Alle 19 Angeklagten haben sich beim Gericht gemeldet und sind alle offiziell angeklagt. Zwei (Sidney Powell und Kenneth Chesebro) wollten, dass ihre Fälle getrennt von den anderen und sehr schnell behandelt werden. Der zuständige Richter hat diesen Antrag nicht akzeptiert. Es sieht so aus, dass alle 19 zusammen ihren Prozess haben. Mark Meadows (letzter Stabschef), ist bei seinem Versuch gescheitert, sein Verfahren vor einem Bundesgericht austragen zu lassen. D.h., dass sein Verfahren nun im Fernsehen gezeigt wird und dass er wenig Aussicht auf eine Begnadigung hat.
Weiteres in Sachen Trump
(1) Trumps Disqualifizierung für die Präsidentschaft zu kandidieren
Mehrere Wahlleiter/Staatssekretäre in den einzelnen Staaten haben angefangen zu prüfen, ob Trump auf die Wahlzettel in ihren Staaten darf. Wenn festgelegt wird, dass er irgendetwas mit dem Staatsstreich zu tun hatte, dann darf er laut Verfassung nie wieder in irgendeiner Wahl kandidieren.
(2) Einer der führenden Organisatoren des Aufstands, Enrique Tarrio, wurde zu 22 Jahren verurteilt. Dies obwohl der Richter von Trump ernannt wurde.
(3) In einem anderen Verfahren schon im Mai 2023, hat Trump einen Zivilprozess gegen E. Jean Carroll verloren. Er wurde zu einem Strafgeld von $5 Millionen wegen Verleumdung und sexueller Belästigung verurteilt. Direkt nach diesem Urteil hat er sie weiterhin verleumdet. Daraufhin hat sie ihn wieder angeklagt. Am Mittwoch hat der Richter zugunsten Frau Carroll entschieden. Trump wurde schon für diese zwei Gründe schuldig gefunden. Jetzt muss nur entschieden werden, wieviel er dieses Mal zahlen muss.
Aus den einzelnen Staaten
Florida
Gute Nachrichten: Ein Richter in Florida hat die von Gouveneur De Santis Aufteilung der Wahlbezirke, die die Rechte insbesondere von schwarzen Wähler stark reduzieren, für verfassungswidrig erklärt.
Schlechte Nachrichten: Es wird garantiert von den Republikanern Einspruch erhoben und das Verfahren wird bis zum Obersten Gericht in Florida gehen. Fünf von den sieben Richtern wurden von De Santis eingesetzt.
Grund zur Hoffnung: Dieser Fall wird bestimmt bis zum Obersten Gericht der USA gehen, wo schon dreimal solche Aufteilungen in anderen Staaten für verfassungswidrig erklärt wurden. Es ist die große Frage, ob dieser Fall vor der Wahl in November 2024 geklärt wird.
Die Konflikte um das Oberste Gericht
Wie schon berichtet, nehmen seit Jahren manche Richter des Obersten Gerichts Geld, teure Reise u.a. von extrem reichen und einflussreichen Leute der rechten Szene entgegen. Solche Geschenke sollten bekanntgegeben werden, was aber nicht immer der Fall war.
Samuel Alito wird vom Senat wegen unethisches Verhandeln angezeigt, weil er in einem Interview über einen Fall gesprochen hat, in dem seine „Freunde“ verwickelt sind und der sehr wahrscheinlich vor dem Obersten Gericht kommen wird. Früher wurden die meisten Richter für ihre Unabhängigkeit und Ehrlichkeit respektiert. Das kann man heutzutage nicht behaupten.
4. September 2023 - Kampf um die Demokratie in den USA 4
Bundeskriminalverfahren gegen Donald Trump
Der Gerichtstermin wurde für 4. März 2024 festgelegt – 3 Jahre, 1 Monat und 27 Tage nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2023. Die Richterin betonte, dass nicht nur der
Angeklagte seine Rechte hat, sondern auch das Volk. Deswegen muss das Verfahren vor der Wahl stattfinden.
Ob das Verfahren live gezeigt wird hängt vom Oberster Richter und seiner Richterkonferenz ab.
Die Georgia-Saga
(1) Spätestens bis zum 6. September werden alle 19 Personen offiziell angeklagt.
(2) Trump sagte auf seinen Sozialen Medien, dass er wegen des Anfangsdatums für das Verfahren in Georgia Einspruch einlegen wird. Dies und die Enthebung des Richters ist rechtlich nicht möglich. Er nutzt die Prämisse von „Executive Immunity“ (politische Immunität). Sehr wahrscheinlich wird das Oberste Gericht entscheiden müssen, ob diese Prämisse zulässig ist.
(3) Mark Meadows, Trumps 4. Stabschef , wurde in Georgia mitangeklagt. Freiwillig sagte er letzte Woche für über 5 Stunden bei einer von ihm angeleierten Anhörung aus. Er möchte nicht, dass er mit den anderen 18 Mittätern vor das Gericht kommt. Er plädierte dafür, dass sein Verfahren vor einem Bundesgericht durchgeführt werden sollte, weil er nur seine Pflichten als Stabschef nachkam. Der vorsitzende Richter befahl beiden Parteien, einen Begründungsschreiben bis Donnerstag an ihn zu schicken, was beide machten. Wahrscheinlich wird der Richter diese Woche entscheiden.
Seit 1938 gibt es das sogenannte „Hatch Gesetz“, das die politischen Aktivitäten eines Bundesbediensteten stark einschränkt. Mark Meadows gab in einer Email zu, dass mehrere Leute in der Trump Administration gegen dieses Gesetz verstießen.
(4) Drei Teilnehmer des Komplotts der falschen Wahlmänner in Georgia sagten aus, dass sie nur auf Trumps Anweisung mitmachten.
(5) In den Tagen nach der Wahl 2020 hatten Trump & Co. alles darangesetzt, die Ergebnisse der Wahl in Georgia für ungültig erklären zu lassen. Dabei hatten sie es auf zwei Wahlhelferinnen (natürlich schwarz) mit Lügen und Andeutungen des Wahlbetrugs abgezielt. Daraufhin wurden beide Frauen von Trump-Anhängern belästigt und mit Gewalt bedroht. Sie mussten ihre Häuser verlassen und sich verstecken, um in Sicherheit zu kommen. Auf ihre Klage gegen Rudi Giuliani wegen Verleumdung hat ein Richter jetzt am 30.8.entschieden, dass Giuliani dafür in einem Zivilverfahren haftbar gemacht werden kann. Giuliani hat schon zugegeben, dass seine Behauptungen gegen die zwei Frauen erfunden waren. Was diese zwei Frauen alles durchgemacht haben ist ein Alptraum. Wie sie selber nach dieser Entscheidung gesagt haben: „Der Kampf, unseren guten Ruf wiederherzustellen und die Schäden an unserer Leben zu beheben, ist mit dieser Entscheidung nicht vorbei. Aber heute sind wir einen Schritt näher gekommen und dafür sind wir sehr dankbar.“
(6) Die Legislative hatte vor Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeit bietet, Staatsanwälte vom Amt entheben zu können. Dieses Gesetz ist direkt auf der Staatsanwältin Fani Willis abgezielt, die für das Verfahren gegen Trump und die anderen 18 Angeklagten zuständig ist. Diese letzte Woche hat der Gouverneur Brian Kemp bekanntgegeben, dass er dieses Gesetz nicht unterzeichnen wird.
Weiteres in Sache Trump
(1) Peter Navarro, ein Rechtsberater Trumps, wurde wegen seiner Weigerung bei einer Anhörung des Kongresses teilzunehmen, vor 15 Monaten angeklagt. Er war maßgeblich an dem Versuch, die
Ergebnisse der Wahl 2020 umzudrehen, beteiligt. Während einer Anhörung dieser letzten Woche, versuchte er mit der Begründung von „Executive Privilege” (das Recht des US-Präsidenten und seine
Berater, bestimmte Informationen über ihre Aktivitäten vor dem Kongress oder der Justiz geheim zu halten), dass die Anklage gegen ihn zurückgenommen werden sollte. Der Richter fand, dass
Navarro keine guten, überzeugenden Argumente gab. Das Verfahren gegen ihn fängt nächste Woche an.
(2) Trumps Disqualifizierung für die Präsidentschaft zu kandidieren
Ein republikanischer Präsidentschafts-Kandidat hat angefangen, Klagen zur Disqualifizierung Trumps zu erheben. Letzte Woche hat er in New Hampshire begonnen und hat vor, in mehreren Staaten
solche Anklagen einzureichen.
Der Interessenverband Free Speech For People, hat letzte Woche Briefe an die Wahlleiter*innen in Florida, Ohio, Wisconsin, New Hampshire und New Mexico geschickt, um sie zu bitten, Trump
als Kandidat zu disqualifizieren.
Aus den Staaten
(1) Texas - In Houston, eine Stadt mit einer großen nicht-weißen Bevölkerungszahl, wird das von Republikanern geführte Bildungsministerium die gewählte Schulbehörde sowie den
Schulleiter absetzen und hat mehrere Schulbüchereien geschlossen.
(2) North Carolina - Hier ist eine Meldung, die man ganz leicht für eine Hoax halten könnte, aber leider war ist. Wie in der Überschrift des Zeitungartikels steht – „Only in America“. In dem Ort Woodland haben Ansässige die Bebauung eines Solarparks abgelehnt, weil sie überzeugt sind, dass die Sonnenkollektoren „zu viel Sonne verbrauchen würden. Weiter sagte eine Bewohnerin, dass die Kollektoren Sonnenlicht von den Pflanzen rauben und könnten die ganze Energie der Sonne aufsaugen“.
Versuch einer Amtsenthebung Bidens
Im Repräsentantenhaus versuchen die Republikaner eine Amtsenthebung für Präsident Biden in Gang zu bringen. Bis jetzt waren sie nicht in der Lage, zu beweisen, dass Präsident Biden überhaupt
etwas IIlegales gemacht hat. Auch wenn die Amtsenthebung genügend Stimmen im Haus findet, wird das im Senat nicht der Fall sein.
Rhetorische Fragen
Es gibt zwei Fragen, die ich gerne allen Trump-Anhängern stellen würde. Erstens, warum bittet er ständig um Geld? In 2016 war eine der Aussagen während der Wahlkampagne, die Trumps Popularität
vorangetrieben hat, dass er kein Geld von seinen Anhängenr brauchen würde, weil er sehr reich sei. Ich verwende das Subjuntiv mit Absicht. Seit der Zeit hat er mehrere Hunderte von Millionen
Dollar erhalten. Alleine seit seiner Verhaftung letzte Woche hat er 7,1 Millionen eingenommen. Ich werde nie verstehen können, warum seine Anhänger ihn weiterhin finanziell unterstützen.
Zweitens, wenn er so unschuldig ist, wie er behauptet, warum will er nicht vor Gericht gehen, um so schnell wie möglich seinen Ruf wiederherzustellen?
28. August 2023 - Kampf um die Demokratie in den USA 3
Verhaftung in Georgia
Diese letzte Woche war eine Achterbahn der Gefühle für unzählige Amerikaner. Auf der einen Seite hatte man (schon mit einer gehörigen Portion Schadenfreude) Erleichterung empfunden, dass Trump und seine Mittäter in Georgia angeklagt wurden. Auf der anderen Seite kommt ein enormer Schmerz, zusehen zu müssen, dass ein ehemaliger Präsident verhaftet werden musste. Zusätzlich ist es immer noch unfassbar, dass seine Partei zum größten Teil noch hinter ihm steht und bereit ist, weitere Unwahrheiten zu verbreiten. Jeden Tag frage ich mich (wie jetzt beim Weinen), wie es so weit kommen konnte.
Bestimmt hat man das schreckliche, bedrohende Fahndungsfoto gesehen. Es wurde bestimmt vorher geplant und schon jetzt kann man T-Shirts, Kaffeetassen u.a. mit diesem furchtbaren Konterfei bestellen. Wer will so etwas kaufen, geschwiege dann tragen?
Wie der sehr bekannte amerikanische Journalist Lawrence O’Donnell sagte, wird dieses Bild das de facto Präsidentenportrait für den 45. Amtsinhaber, das überall in der Welt für alle Ewigkeit als Schande angesehen wird.
Trotz Trumps Missachtung der Freilassungsbedingungen in seinen vier Kriminalverfahren, hat bis jetzt kein Richter oder keine Richterin ihn hierfür bestraft. In Georgia haben er und die anderen Angeklagten eine Art Maulkorb verpasst bekommen. Es wird sehr spannend sein, ob er endlich für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen wird.
Zwei Angeklagte in dem Fall in Georgia haben um ein baldiges Verfahren gebeten. Wenn das durchgeht, dann könnte der erste Rechtsstreit schon Ende Oktober stattfinden. Andere Angeklagte möchten, dass das Verfahren an ein bundesstaatliches Gericht verlegt werden soll. Ein Angeklagter, Jeffrey Clark, hatte sogar dem Richter einen Frist gesetzt, bis wann er Clarks Antrag beantworten sollte.
Inzwischen haben manche Angeklagte, die in verschiedene Fälle involviert sind, Angst bekommen und haben sich bereiterklärt, gegen Trump und Co. auszusagen. Es wird erwartet, dass immer mehr diesen Weg gehen werden. Es ist sehr ernüchternd, verhaftet und angeklagt zu werden.
Trumps Disqualifizierung für die Präsidentschaft zu kandidieren
Die Stimmen, dass Trump nach dem 14. Verfassungszusatz (14th Amendment) § 3 disqualifiziert werden soll, werden immer lauter.
In New Hampshire hat der Anwalt Bryant "Corky" Messner (ein ehemaliger Trump-Anhänger) bekanntgegeben, dass er offiziell einen Zivilverfahren anleiern wird.
„Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW)“, eine juristische Gruppe, die sich für die Integrität in der Politik einsetzt und die Organisation „Free Speech For People“ haben vor, mit verschiedenen Strategien die Disqualifizierung anzugehen.
Der Journalist Dean Obeidallah versucht, landesweit Leute dafür zu gewinnen, ihren Staatssekretären zu schreiben, um dafür zu plädieren, dass Trump nicht auf den Wahlzetteln als Kandidat gelistet werden darf.
Es heißt, zu beweisen, dass der 6. Januar 2021 tatsächlich ein Aufstand war, nicht einfach sein wird. Manche Trump-Anhänger erzählen, dass der Sturm auf das Kapitol kein Aufstand war, sondern eine friedliche Demonstration, die ein bisschen außer Kontrolle geraten war. Es gibt jede Menge Bundesrichter, die den 6. Januar als Aufstand bezeichnet haben.
Aus den einzelnen Staaten
In Georgia wurde ein Teil eines neuen Gesetzes um Wahlrechte einzuschränken, von einem Richter für ungültig gefunden.
In North Carolina hat Gouverneur Roy Cooper ein Veto für ein neues Gesetz eingelegt, das die Wahlrechte stark einschränken wird. Leider, weil beide Kammer und das oberste Gericht in North Carolina in republikanischen Hand sind, wird sein Veto aufgehoben werden.
In Texas werden die Wahlbüros im größten Wahlbezirk Harris County bis zum 1. September vor der Wahl im November dieses Jahres geschlossen. Dieser Bezirk besteht aus überwiegend nicht-weißen und demokratischen Wähler. Wie es weitergeht ist unklar, aber bestimmt wird es bald Anklagen gegen diese Machenschaften geben.
In Tennessee gab es letzte Woche eine Sitzung der Staatslegislative über Waffengewalt. Die Republikaner haben die Regeln und die Anzahl der zugelassenden Zuhörer stark geändert. Dafür haben die Lobbyisten mehr Sitzplätze zugeteilt bekommen. Die Mikrofone der Befürworter für mehr Waffenkontrolle wurden ausgeschaltet. Eltern von Schülern, die im März bei einer Schießerei ums Leben gekommen sind, wurde der Zutritt verboten.
Wie schon berichtet, gibt es viele junge Menschen in Tennesee, die sich nicht mundtot machen lassen, insbesondere zwei der Abgeordneten. Der Kampf geht ununterbrochen weiter.
Positives
Seit 2018 führt Mandana Dayani, eine in den USA bekannte Prominente, 'I am a Voter', eine unparteiische Organisation, die über das Wählen informiert und motiviert, wählen zu gehen. Sie ist schon wieder aktiv, um Leute für das Wählengehen in 2024 zu gewinnen.
21. August 2023 - Kampf um die Demokratie in den USA 2
Jetzt, nachdem ich eine Woche Zeit hatte, die Anklagen aus Georgia zu lesen, bin ich in der Lage, besser darüber zu schreiben.
Trump und 18 andere Personen wurden, wie letzte Woche schon aufgelistet, wegen mehrerer Delikte angeklagt. In der Anklageschrift wurde ihr Handeln als eine „kriminelle Unterfangung“ beschrieben. Die Angeklagten haben bis zum 12 Uhr mittags am kommenden Donnerstag (25.8.) Zeit, sich freiwillig zu ergeben. Wenn nicht, dann werden sie verhaftet. Bis jetzt heißt es, dass Trump freiwillig erscheinen wird. Es wird von allen Angeklagten ein Fahndungsfoto gemacht und Fingerabdrücke werden genommen. Trump wird wegen 13 der 41 Anklagepunkten angeklagt, u.a. wegen organisierter Kriminalität, diversen Verschwörungen, falschen Aussagen, Verfälschung von Dokumenten, Ausübung der Einflussnahme auf Zeugen oder Amtsträger.
Die Angeklagten versuchen, dass das Verfahren vor einem Bundesgericht ausgetragen wird. Sie hoffen dass sie alle begnadigt werden, falls Donald Trump oder ein anderer Republikaner die Präsidentschaft in 2024 gewinnt. Wenn sie in Georgia für schuldig gefunden werden, gibt es keine Möglichkeit der Begnadigung von außerhalb dieses Bundesstaats.
Die Staatsanwältin, Fani Willis, ersucht, dass das Verfahren am 4. März 2024 beginnen soll. Es gibt weit auseinander gehenden Meinungen, ob dieser Termin realistisch sei. Zurzeit ist alles eh nur Spekulation.
Zusätzlich zu seinen vier Kriminalverfahren mit insgesamt 91 Anklagepunkten, sind mindestens 16 andere Verfahren am Laufen. Immer wieder versucht Trump, zu erreichen, dass alle Richter, die er als problematisch sieht, irgendwie für ungeeignet erklärt werden. Bis jetzt hat er keinen Erfolg mit dieser Strategie. Letzte Woche ist seine Bestrebung gescheitert, eine Disqualifikation des Richters zu bewirken, der dem Kriminellverfahren in New York in Zusammenhang mit dem Schweigegeld-Skandal zugeteilt wurde.
In dem Fall des Bundesgerichts um den 6. Januar 2021 haben Trumps Anwälte darum gebeten, dass das Verfahren erst in 2026 beginnen soll. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies passiert, ist sehr gering. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass das Verfahren vor der Wahl nächstes Jahr abgehalten wird.
Mehr über „Gerrymandering“
In den letzten Monaten gab es in Florida, Alabama, Louisiana und Georgia Fortschritte, die illegalen Einteilungen der Wahlbezirke rückgängig zu machen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering
Der 14. Verfassungszusatz (14th Amendment) §3
Von Wikipedia: „Der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde infolge des Amerikanischen Bürgerkrieges verabschiedet. Der dritte Abschnitt verbietet es ehemaligen und aktiven Amtsträgern, die einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten geleistet haben, ein Amt auszuüben, nachdem sie an einem gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Institutionen gerichteten Aufstand oder einer entsprechenden Revolte teilgenommen haben, oder die Feinde unterstützt oder begünstigt haben.“
Demnächst soll ein Artikel veröffentlicht werden, der von 2 Professoren einer sehr konservativen Juristenvereinigung (Federalist Society) verfasst wurde. Diese plädieren dafür, dass Trump überhaupt nicht für irgendeinen Posten kandidieren darf. Außerdem haben zwei sehr bekannte Juristen (John Michael Luttig – eher konservativ - und Lawrence Tribe – eher progressiv) zusammen einen Artikel veröffentlicht, nachdem es Trump nicht erlaubt sei, zu kandidieren. Sie führen aus, dass die Wahlverantwortlichen der einzelnen Staaten ihn gar nicht auf die Liste der Kandidaten aufnehmen dürften. Wie und ob dies passieren wird ist unklar, aber die Stimmen dafür werden lauter und deutlicher.
Junge Menschen, die inspirieren
In den letzten Monaten hat sich eine Organisation namens „Leaders We Deserve“ (etwa Amtsträger, die wir verdient haben) gebildet. Sie besteht aus jungen Menschen, die sich dafür einsetzen, dass
sich jungere, progressivere Leute auf Bund- und Staatsebene zur Wahl stellen. Einer der Mitgründer, David Hogg (23 J) hat die schreckliche Schießerei mit 17 Toten und 17 Verletzten an seiner
Schule in Florida in 2018 überlebt. Seit dieser Zeit ist er politisch sehr aktiv und versucht, junge Menschen dafür zu gewinnen, sich mehr zu engagieren.
14. August 2023 - Kampf um die Demokratie in den USA 1
Die politische, ökologische und zivile Situation in den USA könnte kaum schlimmer sein. Mit diesen wöchentlichen Beiträgen versuche ich zu helfen, einen Gesamtüberblick zu behalten. Heute wurde ich wieder gefragt, wie es möglich sein kann, dass so ein Mann zum zweiten Mal kandidieren darf. Darauf habe ich leider keine Antwort, sondern kann nur vermuten. Ich bin ziemlich sicher, wenn er nicht der ehemalige Präsident wäre und sich nicht wieder zur Wahl stellen würde, wäre er schon längst im Knast.
Während ich gestern am Schreiben dieses Beitrags war, ist die vierte Anklage bekannt gemacht worden. In Georgia wird Trump und 19 andere wegen 41 Straftaten belastet, darunter organisierte Kriminalität, diverse Verschwörungen, falsche Aussagen, Verfälschung von Dokumenten, Ausübung der Einflussnahme auf Zeugen und Wahlbetrug. Weil dieser Fall ganz neu ist und viel Lesen bedeutet, will ich mich intensiver damit befassen und gebe nächste Woche weitere Informationen dazu.
Vielleicht finden manche Leser, dass es für mich nicht passend sei, hiervon zu schreiben. Meine Antwort darauf ist, dass als US-Staatsbürgerin mache ich mir gigantischen Sorgen um mein Heimatland. Was dort abläuft, ist nichts anders als das was hier in Deutschland in den 20ern bis 40ern im letzten Jahrhundert passiert ist. Ich finde, dass es meine Pflicht ist, so viele Menschen wie mir nur möglich, darüber zu informieren. Diese Beiträge sind nur von mir geschrieben. Ich akzeptiere voll und ganz die Verantwortung der Veröffentlichungen. Ich informiere mich bei vielen verschiedenen Nachrichtensender, Zeitungen und anderen Quellen. Ich weigere mich, mir rechtsradikalen Sender wie Fox News anzutun.
Die handelt sich nicht nur um Donald Trump, sondern auch um hunderte, sogar vielleicht tausende, von Leuten, die ganz bewusst versuchen, die Demokratie in den USA auszuhebeln. Es ist extrem schwierig, nicht komplett in Verzweiflung und Depression zu verfallen. Aber gleichzeitig gibt es viel mehr Leute, die versuchen, diesem Trend ein Aus zu machen. Durch diese Menschen bin ich in der Lage, noch Hoffnung zu hegen.
Überall in der ganzen Welt gibt es Gut und Böse. Ich suche ganz bewusst nach positiven Berichten. Deswegen werde ich mein Bestes geben, nicht nur über das Verheerende sondern auch über das Aufbauende (in fetter Kursivschrift) zu schreiben.
Überblick Trump
Trump wurde letzte Woche zum dritten Mal wegen kriminellen Verhaltens gerügt und wird in diesen drei Verfahren wegen bis jetzt 78 Straftaten angeklagt und es werden sehr wahrscheinlich mehr. Die vierte kriminelle Anklage ist für spätestens diese Woche in Georgia erwartet. Das sind nur die Anklagen wegen Straftaten. Zusätzlich laufen mehrere Zivilrechtsfälle gegen ihn. Man würde denken, alleine mit dem, was am 6. Januar 2021 passiert ist, würde es ihm nie wieder erlaubt, für irgendeinen politischen Posten zu kandidieren. Bis jetzt scheint es, dass niemand ihn davon abhalten kann. Deswegen ist es sehr wichtig, dass mindestens das Verfahren wegen 6. Januar vor den Wahlen im November 2024 abgeschlossen ist. Trump bleibt der führende republikanische Kandidat – der helle Wahnsinn!
In Februar 2022 bei der Ausstellung „Sehnsuchtsorte“ im KuKuK habe ich das folgende Computercollage ausgestellt – „Meine Traumwelt – Sie sind hinter Gittern!“. Damals schrieb ich als Umrandung den Namen von ca. 80 Personen, die Trump in seiner Machtgier unterstützten. Wenn ich das Bild heute neu machen würde, wären es mindestens 3 mal so viele.
Es gibt mehrere Personen und Gruppierungen, die versuchen, dass das Gerichtsverfahren um den 6. Januar live gezeigt wird. So könnten Trump und seine Anhänger nicht so erfolgreich darüber falsche Informationen verbreiten.
Dass Trump eine höchst gestörte Person ist, soll eigentlich kein Geheimnis sein. Jetzt wo er unter enormen Druck von allen Zeit steht und der Strick um seinen Hals immer enger wird, wird er noch gefährlicher. In seinen Reden und auf seinen Sozialen Medien ist er am Bedrohen und Verleumden bis zum geht nicht mehr. Dieses Verhalten stachelt mit Absicht manche seiner Anhänger zu Gewalt an. Die Personen, die er als Ziele aussucht (und das sind nicht gerade wenige), müssen von Sicherheitsdiensten rund um die Uhr geschützt werden.
Es gibt unzählige Rechtsstreitigkeiten mit Trump als Beschuldigtem. Hier die wichtigsten, die in den nächsten Monaten vor Gericht kommen sollen:
2. Oktober 2023 – Zivilverfahren gegen Trump und seine Geschäftsorganisation wegen Betrugs in vielen Bereichen seiner Organisation – Staat New York – mögliche Strafe $250.Millionen
15. Januar 2024 – Bundesstaatliches Zivilverfahren wegen Verleumdung – Anklägerin E. Jean Carroll, die im Mai ihr erstes Verfahren gegen Trump gewonnen hat. Daraufhin hat er sie wieder verleumdet und sie klagt ihn zum zweiten Mal an.
29. Januar 2024 - Bundesstaatliches Zivilverfahren wegen Betrugs.
25. März 2024 – Staatliches Schweigegeld-Strafverfahren in Manhattan – Trump wird beschuldigt, während der Präsidentschaftskampagne in 2016 einer Frau Schweigegeld wegen seiner Affäre mit ihm bezahlt zu haben.
20. Mai 2024 - Bundesstaatliches Strafverfahren wegen illegalen Besitzes geheimer Regierungsdokumente – 37 mögliche Strafttaten.
In der ersten Hälfte 2024 - noch kein Datum festgelegt – Bundesstaatliche Strafverfahren wegen Verschwörung zum Betrug an die Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung und Behinderung der Beglaubigung des Wahlsieges von Präsident Joe Biden und Verschwörung gegen das Wahlrecht. Es gibt mindestens 6 andere Personen, die in die Verschwörung involviert sind. Sie wurden noch nicht angeklagt.
Seit November 2022 gibt es den Sonderermittler Jack Smith, der dieses Verfahren und das über die Geheimdokumente leitet, diese in relativ kurze Zeit vorangebracht hat. Er ist wie ein Beruhigungsmittel für die Amerikaner, die in den letzten 9 Jahren von Donald Trump und seinen Gefolgsmänner seelisch terrorisiert wurden.
Die Strategien der republikanischen Partei
In 2012, ein paar Wochen vor seinem Tod hat mein Vater mir gesagt, dass er die Partei, die er sein ganzes Leben lang gewählt hat, nicht mehr wählen konnte. Schon damals war ihm klar, dass die republikanische Partei angefangen hatte, sich zu radikalisieren. In Vergleich zu Heute war das damals fast harmlos.
In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren hat diese Partei große Fortschritte gemacht mit ihrer Strategie, die Macht in den einzelnen Staaten zu erlangen, obwohl sie sehr oft weniger Stimmen gewonnen hatten. Dies haben sie geschafft durch „Gerrymandering“ – die Einteilung der Wahlbezirke in einem Staat, die alle 10 Jahre stattfinden, sodass eine Partei so gut wie immer gewinnen kann. Es handelt sich um das Repräsentantenhaus und die Parlamente der Staaten.
Eine tolle Demokratie, was? Es soll ein Gesetz dagegen geben. Mit dem folgenden Link kann man eine detailliertere Erklärung bekommen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering
In USA gilt, wer die einfache Mehrheit gewinnt, erhält den Sitz in der Regierung. Als Beispiel einer ungerechten Aufteilung, in der Wahl 2022 in North Carolina haben die Demokraten 48,35% und die Republikaner 50,39% der abgegebenen Stimmen erhalten. Dafür haben die Republikaner fast 77% der Sitze in der Staatsregierung. In Wisconsin obwohl die Demokraten 53,18% und die Republikaner 45,61% der Stimmen erhielten, haben die Republikaner 75% der Sitze bekommen.
Seit einigen Jahren versuchen sie auch, das Wählen auf eine Art und Weise so beschwerlich zu machen, wie sie nur können. Diese Einschränkungen betreffen insbesondere Nicht-Weiße.
Es gibt 19 Staaten, die Kommissionen haben, die Wahlkreise neu bestimmen, die unparteilich oder gleich geteilt sind. In 11 Staaten werden in den nächsten Monaten teilweise mehrere Gerichtsverfahren für den Schutz der Wahlrechte vonstattengehen.
Per Ende 2022 gab es mindestens 170 Interessengruppen bundesweit, die alles geben, um Wahlrechte zu schützen. In diesem Jahr gab es einige wichtige Gerichtsentscheidungen des Obersten Gerichts, die die Bezirkseinteilungen in Alabama, Louisiana und North Carolina für Unrecht erklären. Generell sollte die Legislative der einzelnen Staaten weniger Einfluss über Bundeswahlen und Wahlkreiseinteilungen haben.
In vielen sogenannten „Red States“ - Staaten unter republikanischer Herrschaft, ist der Streit um das Abtreibungsrecht sehr heftig. Rechte für Waffenbesitz sind viel stärker als für eine Frau, über ihren eigenen Körper bestimmen zu können.
In den letzten Monaten gab es Sonderwahlen in verschiedenen roten Staaten wie Iowa und Kentucky, wo die Rechte einer Frau trotzdem durch eine entscheidene Mehrheit geschützt wurden. Diese letzte Woche in Ohio gab es eine Sonderwahl für einen Volksentscheid, die es erheblich schwieriger machen sollte, durch eine Abstimmung der Wähler, Änderungen an der Staatsverfassung vornehmen zu können. Auch in Ohio gab es eine große Mehrheit der Wähler aller Parteien, die gegen dieses Referendum gestimmt haben.
Beim nächsten Mal werde ich auch über junge Menschen schreiben, die sich für die Demokratie einsetzen.
Wenn jemand eine Frage hat, dann an kukuk@kukuk-wettenberg.de schreiben.